Satzung des Neue Medien e.V.

Satzung "Neue Medien e.V."

I. Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen “Neue Medien e.V.”

Der Sitz des Vereins ist Köln. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO.

Der Verein verwirklicht dies insbesondere durch

der Unterstützung und Förderung vorhandener Initiativen und Projekte, durch Beratung dieser in allen Belangen, durch Durchführung eigener kultureller und künstlerischer Projekte

die Förderung der gesellschaftlichen, künstlerischen und kulturellen Kompetenz im Umgang mit Medien von Nutzern und Machern

durch Vernetzung und Verbesserung der Kommunikation von Menschen und Medienschaffenden

durch Angebote zu ihrer Qualifizierung und/oder Vermittlung dieser

durch Verbesserung ihres handwerklichen Könnens bei der Gestaltung von Inhalten in traditionellen und neuen Medien und durch Fortbildungen

III. Tätigkeit des Vereins

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereins- und Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine solche Tätigkeit sowie die Höhe der Vergütung trifft die Mitgliederversammlung.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

IV. Vollmitgliedschaft

Vollmitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die aktiv an der Verwirklichung der Ziele des Vereins mitwirken.

Der Antrag auf Vollmitgliedschaft im Verein ist schriftlich oder in elektronischer Form an den Vorstand einzureichen.

Der Vorstand entscheidet über den Antrag auf Vollmitgliedschaft.

Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

V Fördermitgliedschaft

Zur Förderung der Ziele des Vereins können natürliche, volljährige Personen, aber auch juristische Personen Fördermitglied werden.

Das Wesen der Fördermitgliedschaft besteht in der uneigennützigen materiellen und ideellen Förderung der Arbeit und der Ziele des Vereins.

Der Vereinsbeitritt erfolgt durch Abgabe der schriftlichen oder elektronischen Beitrittserklärung an den Vorstand.

Fördermitglieder haben nur beratende Mitwirkungsmöglichkeiten.

VI Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

  • durch Austritt
  • durch Ausschluss
  • durch Tod
  • bei Auflösung des Vereins

Der Vereinsaustritt eines Mitgliedes wird mit dem Zugang der elektronischen oder schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand zum Ende des Monats wirksam.

Eine Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge findet nicht statt.

Der Vorstand kann ein Mitglied durch Mehrheitsbeschluss aus dem Verein ausschließen:

wenn ein Vollmitglied gemäß § VI, 1. inaktiv geworden ist und nicht den Status eines Fördermitglieds annehmen will;

wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat;

wenn es ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten trotz Mahnung beibehält;

wenn es ohne einsichtigen Grund trotz Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag mehr als drei Monate im Rückstand ist.

VII Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Vollmitglied ist verpflichtet, den Verein und seine Gliederungen entsprechend den durch die Mitgliederversammlung und Vorstand bestimmten Aufgaben und anfallenden Arbeiten aktiv zu unterstützen.

Ist es hierzu nicht imstande, so soll es den Status eines Fördermitgliedes annehmen.

Jedes Mitglied hat die Beschlüsse des Vereins und seiner Gliederungen zu achten.

Jedes Mitglied hat entsprechend der jeweils geltenden Beitragsordnung des Vereins Beiträge zu entrichten.

Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die in Textform binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

VIII Organe und Aufbau des Vereins

Organe es Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Arbeitsgruppen

IX Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den stimmberechtigten Vollmitgliedern und den nicht stimmberechtigten Fördermitgliedern des Vereins.

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

  • Erlass einer Beitragsordnung
  • Erlass einer Versammlungsordnung
  • Entscheidung über die Aufnahme und in Berufungsfällen den Ausschluss von Mitgliedern
  • Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder und Wahl des Vorstandes
  • Wahl eines/von Kassenprüfer/n
  • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes

Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins

weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben

Die Mitgliederversammlung tritt nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, zusammen. Die Tagesordnung wird durch den Vorstand festgesetzt.

Die Einladung erfolgt schriftlich und/oder elektronisch unter der Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.

Die Mitgliederversammlung kann als physische Zusammenkunft, in virtueller Form (so einer Videokonferenz) oder in gleichzeitig in beiden Formen stattfinden.

Es ist sicherzustellen, dass alle Mitglieder Zugang haben und gleichberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen und Beschlüsse auf Antrag geheim fassen können.

Über die Art der Durchführung entscheidet der Vorstand in seiner Einladung.

Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Eine Stimmrechtsübertragung auf ein anderes Vereinsmitglied ist in Schriftform oder entsprechender elektronischer Weise möglich. Jedes Mitglied kann nur eine Stimmrechtsübertragung annehmen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Vollmitglieder an den Vorstand einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vollmitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit in der Satzung nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag kann die Versammlung Gäste zulassen.

Die Abstimmung erfolgt offen. Es ist geheim abzustimmen, wenn zwei Vollmitglieder dies beantragen.

Die Abstimmung kann durch gesicherte Online-Tools stattfinden.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen und den Mitgliedern zuzustellen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

X Vorstand

Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereines.

Der Vorstand ist verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben des Vereins und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand besteht aus einem Mitglied (Vorsitzender), aus drei oder aus 5 Personen oder mehr Personen. Die Anzahl wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese ist schriftlich niederzulegen und allen Vollmitgliedern zugänglich zu machen. Die satzungsrechtlichen Vorschriften über die Vertretung nach außen bleiben unberührt.

Die Geschäftsordnung regelt die interne Arbeitsweise und die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands.

Der Vorstand wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Besteht der Vorstand aus mehr als 1 Person, so ist er beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder erschienen oder anwesend sind.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch ein Mitglied des Vorstandes vertreten.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand die Höhe der Beiträge für die Mitgliedschaft und die Fördermitgliedschaft im Rahmen der Beitragsordnung. Dieser Beschluss ist bis zur nächstfolgenden Mitgliederversammlung gültig.

Zur Wahrnehmung rechtsverbindlicher Geschäfte oder Aufträge kann der Vorstand eine andere Person beauftragen. Hierzu wird ihr vom Vorstand eine Vollmachterklärung ausgestellt, die den Zweck des Auftrages oder Geschäfts enthält.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege gefasst werden. Es muss sichergestellt sein, dass alle Vorstandsmitglieder Zugang zur Beschlussfassung haben.

Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch die Wahl eines neuen Vorstandes abgelöst werden. Die Zahl der Stimmen der anwesenden Mitglieder muss mindestens 50% aller Vollmitglieder entsprechen.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Beendigung der Amtstätigkeit aus, kann der Vorstand sich selbst ergänzen. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Mitgliedes läuft bis zum Ende der Amtsperiode des amtierenden Vorstandes.

Vorstandssitzungen sind auf Antrag mindestens eines Mitglieds des Vorstands Mitgliederöffentlich.

Über Vorstandssitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Dieses muss allen Vollmitgliedern zugänglich sein.

XI Arbeitsgruppen

Der Vorstand kann zur Erfüllung des Vereinszwecks Arbeitsgruppen einrichten und eine Person mit der Leitung dieser Arbeitsgruppe beauftragen.

Den Aufgabenumfang der Arbeitsgruppe legt der Vorstand im Vorstandsprotokoll schriftlich fest. Gemäß dem den niedergeschriebenen Aufgabenumfang kann die Arbeitsgruppe nach außen hin tätig werden.

Der Leiter der Arbeitsgruppe ist gegenüber dem Vorstand rechenschaftspflichtig.

Leiter der Arbeitsgruppen können an Vorstandssitzungen teilnehmen. Sie haben beratende Funktion.

Arbeitsgruppen können Personen angehören, die nicht Mitglied des Vereins sind.

Dem beauftragten Leiter der Arbeitsgruppe wird vom Vorstand Aufgabenbedingt eine Vollmachterklärung ausgestellt, die den Zweck des Geschäftes oder Auftrages enthält und ihn zur Vertretung nach außen hin ermächtigt.

Die Arbeitsgruppe beendet ihre Tätigkeit mit Erfüllung ihres Auftrages.

Arbeitsgruppen können auf Antrag durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes aufgelöst werden.

Gegen die Auflösung einer Arbeitsgruppe steht den Mitgliedern die Berufung an die nächstfolgende Mitgliederversammlung zu, die in Textform binnen einem Monat nach dem Auflösungsbeschluss an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

XII Satzungsänderung

Satzungsänderungen, einschließlich der Änderung des Vereinszwecks, oder die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Anträge auf eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins müssen in schriftlicher Form zusammen mit der Einladung für die Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekanntgemacht werden.

XIII Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den gemeinnützigen Verein “homochrom e.V.”, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Aktualisierte Fassung 

Köln, 14. März 2021

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